"Überwachung ist kein Kavaliersdelikt"
Angesichts der Datenskandale bei Bahn und Telekom fordert die CDA ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. CDA- und DGB-Vize Ingrid Sehrbrock machte sich in einem Hörfunkinterview mit dem SWR für "klare gesetzliche Regeln gegen die gezielte Beobachtung am Arbeitsplatz und im Arbeitsumfeld" stark. Das Ausspähen im großen Stil sei "kein Kavaliersdelikt" und müsse mit wirklichen Sanktionen belegt werden.
Datenschutz ja - aber nach der Wahl
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer besser gesetzlich vor der Ausspähung ihrer Daten schützen. Innenminister Wolfgang Schäuble kündigte nach einem Spitzentreffen in Berlin an, dass die Vorarbeiten dafür noch vor der Bundestagswahl beginnen sollen. Die Verabschiedung einer umfassenden Neuregelung sei aber erst in der nächsten Legislaturperiode möglich. "Es kann kein Schnellschuss sein", sagte Schäuble nach dem Treffen. Darüber seien sich alle Beteiligten einig gewesen. Das Problem dürfe aber auch nicht auf den "Sankt-Nimmerleinstag" verschoben werden. |
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